Archiv der Kategorie: Hinter den Kulissen

Hinter den Kulissen (September 2015)

11-Joachimbauer-ChristophLiebe Töginger!

Die Ferien gehen zu Ende und auch im Stadtrat kehrt wieder die Betriebsamkeit des kommunalpolitischen Alltags zurück. In der vergangenen Woche standen die ersten Sitzungen des Bau- und Hauptausschusses an und am 24.09. findet die nächste Sitzung des gesamten Stadtrats statt.Der Sommer hat uns zahlreiche schöne und überheiße Tage geschenkt, was nicht zuletzt den Einnahmen im Haushalt ein erfreuliches Plus beschert hat. Wichtiger als die Finanzlage ist aber doch, dass sich die Menschen in unserem schönen Bad wohl fühlen und nicht nur unsere Töginger die herrliche Anlage nutzen, sondern auch viele Besucher aus der Umgebung.Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass wir mit unserem Schwimmbad in der näheren Umgebung wirklich glänzen können. Wir sollten unser Augenmerk darauf richten, dass dies so bleibt und vor allem, dass wir auch in anderen Bereichen unsere Vorteile bewusst ausspielen. Falsch wäre es, sich auf das zu versteifen, was in Töging weniger Aussicht auf Erfolg hat. Wie unser Bürgermeister zutreffend in seinem Beitrag im aktuellen Stadtblattl ausführt, macht es beispielsweise keinen Sinn, Töging auf den Weg zur „Einkaufsstadt“ bringen zu wollen. Angesichts der naheliegenden Zentren Altötting/Neuötting und Mühldorf wird in Töging auf lange Sicht die Versorgung mit dem täglichen Bedarf vorrangig das Einkaufsangebot in unserer Stadt prägen. Das heißt aber nicht, dass nicht gerade in „Nischen“ durchaus Potenzial für Gewerbe in Töging zu finden sein wird. Die Bemühungen des Werberings und der entsprechenden Arbeitsgruppen sind mehr als zu begrüßen, die „Leerstände“ in unserem Stadtbild verschwinden zu lassen. Vor allem aber sehe ich ganz große Chancen für Töging als attraktive Wohnstadt. Spätestens wenn der Anschluss der A94 nach München vollzogen sein wird, wird Töging in den unmittelbaren Einzugsbereich der Landeshauptstadt treten und die Lage zwischen zwei Landkreisen, die unser Landrat gern als „Premiumlage“ bezeichnet, sollte uns ermöglichen, unsere Standortvorteile wirklich auszuspielen. Der Begriff Wohnstadt mag in der Vergangenheit einen negativen Unterton gehabt haben, vor allem wenn man ihn im Sinne eines Abstiegs nach der Schließung der VAW versteht, als Töging eben keine Industriestadt mehr war. Noch negativer haben dies viele mit dem Zusatz verbunden wenn man Töging als Wohn- und Schlafstadt bezeichnete.

Aber: Eine Wohnstadt muss keineswegs verschlafen sein. Was könnte einer Stadt besser zu Gesicht stehen, als wenn ihre Bürger sagen können, hier wohne und lebe ich gern. Wir werden auf diesem Weg weitergehen und Schritt für Schritt Wohnraum, gleich ob für Familien oder Alleinstehende, schaffen. Die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich verändert und die Politik darf diesen Entwicklungen nicht hinterherhinken, sondern muss gestalterisch vorangehen. Wohnraum schaffen heißt in diesem Zusammenhang natürlich nicht, dass die Stadt selbst Eigentümer von Wohngebäuden sein muss. Gerade bei der Diskussion um den Verkauf von Blöcken in der Robert-Koch-Straße hat sich ein fundamentaler Unterschied der politischen Ansichten zwischen den Fraktionen gezeigt. Wer, wenn nicht private Investoren und ausgewiesene Fachleute könnten im Bereich des Wohnbaus die bestmöglichen Ergebnisse erzielen? Für die Bewohner bringt es keinen Vorteil, wenn der Eigentümer der Gebäude die Stadt selbst ist. Eine kleine Kommune wie Töging muss sich verwaltungsmäßig nicht mit Aufgaben überlasten, die von Privaten ebenso gut und besser übernommen werden können. Von „anderer“ Seite wird anscheinend den privaten Unternehmern immer noch mit Distanz und Zurückhaltung begegnet. Dies ist völlig unbegründet. Hier wie dort soll sich die Stadt eben auf das konzentrieren, was sie kann. In diesem Sinne wünsche ich uns und allen, die an der Zukunft Tögings mitarbeiten wollen, viele gute Ideen und Tatkraft. Denken wir positiv und vertrauen wir auf unsere Stärken!

Ihr

Christoph Joachimbauer

CSU-Fraktionssprecher

Hinter den Kulissen (Juni 2015)

Liebe Töginger!

Eine wichtige Aufgabe einer Gemeinde ist es, für seine Bewohner Wohnraum und Baumöglichkeiten zu schaffen, vor allem für Familien, die sich erweitern oder zuziehen wollen.

Ebenso ist es die wichtige Aufgabe einer Gemeinde, durch Aufstellen von Bauleitplänen und eine geordnete Grundstückspolitik das Stadtbild lebendig zu gestalten und das Erscheinungsbild der Straßen, Wege und Plätze, Gebäude und Grünanlagen zu verbessern.

Wenn ich auf die jüngste Sitzung des Bauausschusses zurückblicke, fällt mir auf, wie viele Einzelinteressen bei der Erfüllung dieser Aufgaben doch unter einen Hut gebracht werden müssen. Man sieht dies vor allem an den jetzigen Planungen an der Paul-Ehrlich-Straße. Die Stadt Töging hat dort wie schon andernorts alte unbrauchbar gewordene Gebäude abreißen lassen, um die frei gewordenen Flächen bestmöglich einer neuen Wohnbebauung zuzuführen.

Am Wittelsbacher Platz sehen wir beispielsweise, wie dies schon in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführt wurde. Dort war freilich die Planung lange nicht so schwierig wie jetzt an der Paul-Ehrlich-Straße, wo die Anlage neuer Bauplätze mitten in einem Straßenviertel erfolgt und schon von jeher die Zufahrtsmöglichkeiten eher schwierig sind. Wer dort nicht jeden Tag vorbeikommt: Die jetzigen Freiflächen sind nur durch eine relativ schmale Straße von Süden und einen Fußweg von Norden aus erschlossen. Dazu sind in den letzten Jahrzehnten dort weitere Gebäude in den jeweiligen „hinteren“ Teilen der Grundstücke entstanden, die an der Paracelsus- und Aventinstraße liegen.

Dies hat zu einer Verdichtung geführt, die zwar grundsätzlich äußerst positiv ist, um die sehr lang geschnittenen Grundstücke dort optimal zu nutzen, die aber auch dazu beigetragen hat, dass der Platz um die Paul-Ehrlich-Straße bis heute eigentlich nicht richtig erschlossen ist.

Aus städtebaulicher Sicht ist es angezeigt, dass die Paul-Ehrlich-Straße in einen „ordentlichen Zustand“ versetzt wird. Der Bauausschuss konnte sich bei seiner Ortsbesichtigung jedenfalls ein Bild machen, dass dort die Straße teilweise bis in die Mitte hin aufgerissen ist. Natürlich kann man die Flecken wieder notdürftig verschließen und dies in einigen Jahren immer und immer wiederholen. Zu einer ordentlichen Erschließung gehört aber nicht nur, dass die Straße in einem annehmbaren Zustand ist. Hierzu gehören eine ordentliche Straßenbeleuchtung, Erneuerung der Kanäle, die aufgrund der Neubebauung ohnehin erweitert werden müssen, und so fort.

Selbstverständlich ist eine solche Erschließung mit ganz erheblichen Kosten für die Anwohner verbunden, die aufgrund des geltenden Erschließungsrechts finanziell beteiligt werden müssen. Dies betrifft im Übrigen auch diejenigen, die dort neu bauen. Über die letzten Jahrzehnte ist dort leider immer versäumt worden, die Erschließung ordentlich zu erledigen.

Zu berücksichtigen sind auch die Interessen der ganzen Bevölkerung, denen die Stadt gegenüber verantwortlich ist, mit den finanziellen Mitteln sorgsam umzugehen, d.h. auch bei Schaffung von Bauland und Verkauf von Grundeigentum wirtschaftlich optimal zu handeln. Was die Stadt auf der einen Seite verliert, geht nämlich an derer Stelle wieder ab.

Berücksichtigt werden müssen natürlich vor allem ebenfalls die Interessen der Anwohner vor Ort, die durch die Neubebauung keine unangemessenen Nachteile erleiden dürfen. Hierzu zählen vor allem ausreichende Zufahrts- und Parkmöglichkeiten.

In unserer Fraktion werden wir die jetzige Planung nun genau unter die Lupe nehmen. Wie vorgeschlagen, sollen die verschiedenen Alternativen genau betrachtet und besprochen werden. Wie ausgeführt stoßen hier verschiedene Interessen aufeinander, die miteinander in Einklang gebracht oder gegeneinander abgewogen werden müssen.

Sie können sich sicher sein, dass jedes Mitglied unserer Fraktion hierbei verantwortungsbewusst entscheiden wird. Unser Interesse liegt bei der Stadt Töging und allen seinen Bewohnern.

Ihr

Christoph Joachimbauer

CSU-Fraktionssprecher

11-Joachimbauer-Christoph

Hinter den Kulissen (Mai 2015)

Liebe Töginger!

Am vergangenen Sonntag waren Sie aufgerufen, sich dazu zu äußern, wer in Zukunft Träger unseres „Kindergartens Löwenzahn“ sein soll. Große Resonanz hat die Abstimmung nicht gefunden, was wohl vor allem damit zu tun hat, dass dieses Thema die wenigsten von Ihnen direkt betrifft oder aber Sie der Ansicht waren, diese Entscheidung können und sollen die von Ihnen gewählten Vertreter im Stadtrat selbst treffen.

Ich kann dies nachvollziehen. Wesen unserer Demokratie ist nicht zuletzt, dass Sie Personen bestimmen, die für Sie für eine vorgegebene Zeit die Aufgabe der städtischen Verwaltung und kommunalen Gestaltung erfüllen. Viele werden sich zu Recht fragen, „wieso soll ich selbst die Aufgaben wahrnehmen, die ich denen in die Hände gelegt habe, die hierfür Verantwortung übernommen haben und von allen hierzu bestimmt worden sind?“

Die geringe Beteiligung am Bürgerentscheid hat gezeigt, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, dass auf Initiative weniger versucht wird, Einzelinteressen durchzusetzen.

Besonders geärgert hat mich dabei, dass auf einigen Werbungen zum Bürgerentscheid stand, „die persönliche Meinung von manchen Volksvertretern“ dürfe nicht zählen. Ich rufe denen, die so etwas fordern ins Gedächtnis, dass Volksvertreter gerade dafür gewählt werden, die Bevölkerung zu vertreten und nach ihrem Gewissen und ihrer Meinung für alle verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Ansicht, der Wille einzelner nicht gewählter Personen sei allein ausschlaggebend, ist geradezu undemokratisch und steht dem gegenüber was unsere Verfassung für das Gemeinwesen vorschreibt.

Nochmals: Es geht nicht darum, dass unser Kindergarten quasi aufgelöst werden soll. Die Trägerschaft soll nur dem angepasst werden, was die gesetzliche Lage vorsieht und der Kindergarten in die Hand einer Körperschaft gelegt werden, die sich vielerorts als besser erwiesen hat als eine kleine Kommune wie unsere Stadt.

Wir stehen nunmehr wieder dort, wo wir Anfang des Jahres waren. Die Entscheidung liegt wieder da, wo sie ehrlich gesagt auch hingehört, beim gewählten Stadtrat.

Die im Stadtrat versammelten Volksvertreter werden nunmehr darüber zu befinden haben, ob die Trägerschaft auf das Rote Kreuz übertragen wird. Hierbei wird jedes Mitglied im Stadtrat über alle Fraktionen hinweg nach dem entscheiden, was ihrer oder seiner Meinung nach für unsere Kinder das Beste ist. Beachtet werden dabei die Interessen aller Beteiligter, der Eltern, der Mitarbeiterinnen und der gesamten Bevölkerung.

So sieht verantwortungsvolle Politik aus. Hierfür stehen wir als CSU-Fraktion und hierfür setzen wir uns ein.

Ihr

Christoph Joachimbauer

CSU-Fraktionssprecher11-Joachimbauer-Christoph

 

 

Hinter den Kulissen (04/2015)

Liebe Töginger!

Beim Blick auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Bauausschusses ist mir wieder einmal bewusst geworden, wie viel in unserer Stadt vorangeht, um weiteren Wohnraum zu schaffen. Freilich, der Bauausschuss muss sich oft auch mit relativ unspektakulären „Bauvorhaben“ wie der Errichtung einer Terassenüberdachung befassen. Jedoch werden eigentlich ständig Bebauungspläne neugefasst und neue Pläne aufgestellt. Hierdurch geht der Stadtrat auf die individuellen Bedürfnisse der Bürger ein, um im Einzelfall neues Baurecht zu schaffen oder die Möglichkeiten zur Erweiterung von bestehenden Bauten einzuräumen.

Im Bebauungsplan wird für einen begrenzten Bereich im Stadtgebiet festgelegt, wie dort gebaut werden soll und darf. Vor allem die Art und das Maß der baulichen Nutzung werden dort vorgegeben. Dies ist zwar zum einem eine gewisse Beschränkung der Bautätigkeit, jedoch wird durch das Aufstellen und die Änderung von Bebauungspläne oft auch erst die Voraussetzung für eine bestimmte Form der Bebauung geschaffen.

Wir suchen hierbei immer den gesunden Ausgleich zwischen der Verwirklichung der individuellen Baufreiheit und dem Erfordernis, das Stadtbild planerische zu gestalten.

Interessant ist beispielsweise, dass gerade die Frage der Höhe von Zäunen und Mauern zwischen den Grundstücken und zu den Straßen immer wieder Thema im Bauausschuss und Stadtrat ist. Ich hoffen nicht, dass sich die Bürger immer weiter in ihren Grundstücken „einschließen“ wollen. Hier wie auch allgemein sollte gelten, dass ein gangbarer Mittelweg zwischen den individuellen Bedürfnissen des Einzelnen und den übergeordneten Interessen der Gemeinschaft gefunden werden muss.

Auch der Flächennutzungsplan war in den vergangenen Monaten immer wieder Thema im Stadtrat. So haben wir an der Hauptstraße begonnen, die an einigen Stellen sicher erforderliche Neugestaltung anzugehen. Neben dem ehemaligen „Sachs“ wurde damit angefangen und es wurde die Möglichkeit geschaffen, dass dort das Gestrüpp einer ordentlichen Bebauung und Raumgestaltung weichen kann.

Im Flächennutzungsplan stellt die Stadt für ihr ganzes Gemeindegebiet die Art der Bodennutzung dar, also z.B. wo ein Wohngebiet oder Mischgebiet liegen soll, wo Grünbereiche bleiben sollen etc. Er ist die Grundlage für die Planung im Einzelfall, also z.B. durch das Aufstellen von Bebauungsplänen.

Die Stadt ist natürlich nicht nur durch ihre Planungshoheit an der Bautätigkeit beteiligt, sondern auch durch den Verkauf von Baugrund. Die schon begonnene Neubebauung am Wittelsbacher Platz und die anstehende Bebauung an der Paul-Ehrlich-Straße sind hervorragende Beispiele, wie durch die geordnete Planung und den Verkauf von Grundstücken, gerade auch an junge Familien, attraktiver Wohnraum in Töging entsteht, was zur weiteren Entwicklung unserer Stadt einen ganz erheblichen Beitrag leisten wird.

In Töging tut sich also etwas, und das von Woche zu Woche, von Monat zu Monat. Wir werden Sie weiter über die positive Entwicklung in unserer Stadt auf dem Laufenden halten und unseren Teil dazu beitragen, dass unsere Stadt immer schöner wird.

Schon vormerken sollten Sie sich den Termin für unser nächstes Kamingespräch, und zwar am Sonntag, dem 26.04.15, um 10 Uhr, im Kaminstüberl des Gasthauses Springer. Zu dieser Neuausgabe unserer mittelweile sehr beliebten Diskussionsrunde am Sonntagvormittag haben wir Gäste eingeladen zum Thema „Ärzteversorgung – ein Problem für Töging?“. Zugesagt haben unser Bundestagsabgeordneter Tobias Zech und Dr. Bernhard Kofler von der Kassenärztlichen Vereinigung, außerdem die beiden Allgemeinmediziner Dr. Jan Döllein aus Neuötting und Dr. Josef Wirth.

Wir werden also wieder ein überregionales Thema und seine Bedeutung für unsere Stadt mit hochkompetenten Fachleuten erörtern und laden Sie dazu herzlich ein!

Ihr

Christoph Joachimbauer

CSU-Fraktionssprecher

11-Joachimbauer-Christoph

 

 

Hinter den Kulissen (03/2015)

Liebe Töginger!

Es ist jetzt schon ein Jahr her, dass Sie den neuen Stadtrat und Bürgermeister gewählt haben. Dies zeigt nicht nur, wie schnell die Zeit vergeht, sondern führt auch dazu, dass wir einen kritischen Blick auf das werfen, was seit dem geschehen ist.

Die CSU-Fraktion kann sich jedenfalls schon lange nicht mehr in die bequeme Position der „Opposition“ zurückziehen. Wir haben im vergangenen Jahr noch mehr dazugelernt, da wir nun die sind, die nach vorne arbeiten müssen und wollen, und die Impulse setzen müssen und uns nicht mit der Kritik am Bisherigen aufhalten dürfen.

Bei der letzten Stadtratssitzung ‑ so denke ich ‑ wurde deutlich, dass Sie auf Ihre CSU im Töginger Stadtrat unter Führung von Bürgermeister Windhorst dabei vertrauen können. Für die Töginger Wasserversorgung wurden nun endlich nach ‑ man muss schon sagen ‑ Jahrzehnten die Weichen für die Zukunft gestellt. Besonders freut mich, wie souverän und geschlossen unsere Fraktion bei diesem Thema aufgetreten ist. Ich habe es in der Sitzung auch deutlich so formuliert: „Die Zeit des Zauderns und Zagens ist nun vorbei.“ Oder wie Bürgermeister Windhorst meinte, man müsse nun den Jammermodus abschalten und in den Lösungsmodus wechseln.

Sie, die Bürger Tögings haben uns gewählt, um die Probleme nicht tot zu reden, sondern zu lösen. Um Akzente zu setzen und mit neuen Ideen die Zukunft der Stadt zu gestalten.

In der nächsten Sitzung wird der neue Haushalt verabschiedet werden. In der Haushaltsklausur und den Vorberatungen, zuletzt im Hauptausschuss Anfang des Monats, wurde der neue Haushaltsplan aufgestellt und wird für Töging auch im Bereich der Finanzplanung vieles verbessern. Leider kommen wir nicht darum herum, dass das Sparen eines der obersten Ziele dabei ist. Wie andere Gemeinden auch sind wir vom Landratsamt als Aufsichtsbehörde angehalten, die Verschuldung auf längere Sicht immer weiter abzubauen. Bürgermeister Windhorst hat hier unter vorbildlicher Mitwirkung der Kämmerei schon einiges auf den Weg gebracht. Innerhalb des ersten Jahres seiner Amtszeit konnte tatsächlich ein Rückgang der Schulden erreicht werden.

Dies ist umso erstaunlicher als bei Übernahme der Amtsgeschäfte der damalige Haushalt vom Landratsamt eigentlich gar nicht genehmigt werden sollte, da die Zielvorgaben dort noch verfehlt wurden.

Wir dürfen uns freilich nicht täuschen lassen. Ein Plus an Gemeindeeinnahmen bedeutet immer, dass durch die entsprechend höheren Abgaben an den Kreis im Folgejahr mit einer Mehrbelastung zu rechnen ist. Das jetzt positive Haushaltsergebnis ist auch von vielen Faktoren abhängig, die nicht unmittelbar in der Hand der Verwaltung und Politik liegen.

Gerade dies zeigt aber, dass eine solide Finanzplanung der Grundstock für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist und langfristig nur bei einer verlässlichen und gewissenhaften Haushaltsgestaltung die verschiedenen Gemeindeaufgaben bewältigt werden können.

Ich komme noch einmal zurück auf den Anfang:

Es ist ein Jahr her, dass Sie die kommunalen Mandatsträger gewählt haben. In diesem Monat werden Sie nun wieder als Landkreisbürger an die Urnen gerufen und im Mai sollen Sie über die Zukunft eines der Töginger Kindergärten entscheiden.

Man kann zu Volksabstimmungen sicher geteilter Meinung sein. Immerhin muss sich jeder Einzelne mit dem jeweiligen Thema der Abstimmung auseinandersetzen ‑ wenn ein solcher Bürgerentscheid sinnvoll sein soll ‑ und die Bevölkerung soll eine Entscheidung treffen, die den Großteil der Abstimmenden unmittelbar überhaupt nicht betrifft. Es ist durchaus sinnvoll, Vertreter der Bürger zu wählen, die dann für das Gemeinwesen die notwendigen Entscheidungen treffen.

Ich kann Ihnen jedenfalls nur ans Herz legen, sich der Ihnen damit übertragenen Aufgabe zu stellen und nach dem zu entscheiden, was aus Ihrer Sicht für Ihre Stadt oder Ihren Landkreis das Beste ist.

Wir als Ihre Vertreter im Stadtrat setzen jedenfalls das Erforderliche daran, um dies das ganze Jahr über für Sie zu tun. Zum Wohle der Bürger und unserer Stadt.

 

Ihr Christoph Joachimbauer

CSU-Fraktionsvorsitzender

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