Liebe Töginger!

Am vergangenen Sonntag waren Sie aufgerufen, sich dazu zu äußern, wer in Zukunft Träger unseres „Kindergartens Löwenzahn“ sein soll. Große Resonanz hat die Abstimmung nicht gefunden, was wohl vor allem damit zu tun hat, dass dieses Thema die wenigsten von Ihnen direkt betrifft oder aber Sie der Ansicht waren, diese Entscheidung können und sollen die von Ihnen gewählten Vertreter im Stadtrat selbst treffen.

Ich kann dies nachvollziehen. Wesen unserer Demokratie ist nicht zuletzt, dass Sie Personen bestimmen, die für Sie für eine vorgegebene Zeit die Aufgabe der städtischen Verwaltung und kommunalen Gestaltung erfüllen. Viele werden sich zu Recht fragen, „wieso soll ich selbst die Aufgaben wahrnehmen, die ich denen in die Hände gelegt habe, die hierfür Verantwortung übernommen haben und von allen hierzu bestimmt worden sind?“

Die geringe Beteiligung am Bürgerentscheid hat gezeigt, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, dass auf Initiative weniger versucht wird, Einzelinteressen durchzusetzen.

Besonders geärgert hat mich dabei, dass auf einigen Werbungen zum Bürgerentscheid stand, „die persönliche Meinung von manchen Volksvertretern“ dürfe nicht zählen. Ich rufe denen, die so etwas fordern ins Gedächtnis, dass Volksvertreter gerade dafür gewählt werden, die Bevölkerung zu vertreten und nach ihrem Gewissen und ihrer Meinung für alle verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Ansicht, der Wille einzelner nicht gewählter Personen sei allein ausschlaggebend, ist geradezu undemokratisch und steht dem gegenüber was unsere Verfassung für das Gemeinwesen vorschreibt.

Nochmals: Es geht nicht darum, dass unser Kindergarten quasi aufgelöst werden soll. Die Trägerschaft soll nur dem angepasst werden, was die gesetzliche Lage vorsieht und der Kindergarten in die Hand einer Körperschaft gelegt werden, die sich vielerorts als besser erwiesen hat als eine kleine Kommune wie unsere Stadt.

Wir stehen nunmehr wieder dort, wo wir Anfang des Jahres waren. Die Entscheidung liegt wieder da, wo sie ehrlich gesagt auch hingehört, beim gewählten Stadtrat.

Die im Stadtrat versammelten Volksvertreter werden nunmehr darüber zu befinden haben, ob die Trägerschaft auf das Rote Kreuz übertragen wird. Hierbei wird jedes Mitglied im Stadtrat über alle Fraktionen hinweg nach dem entscheiden, was ihrer oder seiner Meinung nach für unsere Kinder das Beste ist. Beachtet werden dabei die Interessen aller Beteiligter, der Eltern, der Mitarbeiterinnen und der gesamten Bevölkerung.

So sieht verantwortungsvolle Politik aus. Hierfür stehen wir als CSU-Fraktion und hierfür setzen wir uns ein.

Ihr

Christoph Joachimbauer

CSU-Fraktionssprecher