Liebe Tögingerinnen und Töginger,

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Der August ist traditionell sitzungsfrei, dennoch vor allem zu Beginn des Monats alles andere als langweilig: wichtigstes Ereignis in unserer Stadt im August ist das Töginger Volksfest – womit wir auch schon beim Thema wären: wie geht es damit weiter?
Angesichts des angestrebten Baus eines Edeka-markts auf dem Volksfestplatz hat der Bürgermeister am Rande des diesjährigen Volksfests erklärt, dass er ein Signal aus dem Stadtrat erwartet, wie mit dem Volksfest weiter zu verfahren sei.
Da reibt man sich als Stadtrat verwundert die Augen: Der erste Stadtratsbeschluss bzgl. Edeka/Volksfestplatz stammt vom 20. Juli 2011. Seitdem heißt es, dass das jeweilige Volksfest sicherlich das letzte am jetzigen Standort gewesen sei, weil ja „jetzt dann“ der neue Edeka gebaut werde. Nur: passiert ist bislang wenig bis nichts. Zunächst war bekanntlich eine „Nur-Edeka-lösung“ geplant, jetzt soll die Bebauung wesentlich umfangreicher werden, also auch noch andere Geschäfte hinzukommen.
Im Weiteren hieß es, dass vor einer Bebauung zunächst noch Bodenproben gezogen werden müssten, weil der Standort bekanntlich früher mit allerlei Unrat befüllt worden ist („G´raffl-Gruam“, wie der Volksmund sagt), nur: nach meiner Kenntnis sind jedenfalls bis Anfang August 2013 noch gar keine Bodenproben gezogen worden.
Außerdem: bisher hat der Stadtrat in seiner letztmaligen Befassung mit dem Thema in der Sitzung vom 25.4.2013 (also fast zwei Jahre nach dem ersten Beschluss im Juli 2011!) nur den Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst, d. h.: bis zur Aufstellung eines endgültigen Bebauungsplans ist es noch ein weiter Weg, von den jeweiligen einzelnen Baugenehmigungen ganz zu schweigen.
Komisch ist weiter: der Stadtrat ist auf mehrmaliges, fraktionsübergreifendes Nachhaken in den Jahren 2011 bis 2013 stets vertröstet worden mit den Hinweis, dass sich das Verfahren in die Länge ziehe, weil sowohl das Verkehrsgutachten als auch das Lärmschutzgutachten noch nicht vorliege – aber auch das stimmt so wohl nicht: das Lärmschutzgutachten stammt nämlich lt. April-Stadtratsprotokoll vom 20. November 2012, das Verkehrsgutachten vom 3. Juli 2012. Warum diese also schon lange vor April 2013 vorlagen, dennoch aber als Entschuldigung für die Verfahrensverzögerung herhalten müssen, erschließt sich mir jedenfalls nicht.
Sie sehen also: auch hier stellen sich mal wieder mehr Fragen als Antworten gegeben werden. Vielleicht gibt es ja im Herbst Aufklärung – und vielleicht feiern wir das Volksfest 2014 am altbekannten Standort, wenn es ist der bisherigen Geschwindigkeit weitergeht…

Ihr
Dr. Tobias Windhorst, CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat Töging

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Wir wollen uns heute mit einem Dauerbrenner der Töginger Politik beschäftigen, dem Thema Wasserversorgung. Hier sind, darin sind sich wohl mittlerweile alle einig, in der Vergangenheit Fehler gemacht worden – ich möchte nur an das von der Presse so bezeichnete „vergessene Gutachten“ aus dem Jahr 2000 erinnern: damals sind bereits Maßnahmen vorgeschlagen worden, um die Trinkwasserversorgung dauerhaft zu sichern – umgesetzt worden ist davon zu wenig, notwendige Maßnahmen sind hinausgeschoben worden.
Oder das Thema Tiefbehälter – zunächst zum Hintergrund: das aus den grundwasserführenden Schichten geförderte Wasser wird nicht direkt in das Leitungssystem eingespeist, sondern es kommt zunächst in eine Art „großes Becken“, von wo aus das Versorgungsnetz gespeist wird. Dadurch müssen die Wasserpumpen nicht durchgehend laufen, sondern es kann (vor allem nachts) der Behälter gefüllt werden. Das Wasser wird dann tagsüber verwendet.
Unser Problem ist nun: der Töginger Tiefbehälter fasst nur 500 Kubikmeter – für eine Stadt von der Größe Tögings mit gut 9.000 Einwohnern deutlich zu klein. Zum Vergleich: Pleiskirchen mit 2.300 Einwohnern hat (in Wald) 500 Kubikmeter Speicher, und zusätzlich in Pleiskirchen selbst noch einmal weitere 300 Kubikmeter. Hier müssen wir also nachbessern und einen ausreichend großen Tiefbehälter errichten.
Weiteres Problem im Bereich Wasser ist das Thema „Notverbund“. Damit ist gemeint, dass in jeder Gemeinde für den Fall, dass die eigene Wasserversorgung ausfällt, eine andere Versorgung möglich ist, als sog. zweites Standbein. In Töging gibt bereits einen Notverbund, u. a. mit Mühldorf.
Bisher hieß es nun immer, dass dieser Notverbund nicht ausreichend ist für die Versorgung von Töging.
Bei der letzten Rechnungsprüfung ist aber aufgekommen, dass zuletzt durchaus Wasser aus Mühldorf über den Notverbund bezogen worden ist. Grund war (wohl), dass wegen Wartungsarbeiten im Töginger Wasserwerk kurzfristig die Versorgung über Mühldorf sichergestellt werden musste.
Was mich daran ärgert: kein Mensch hat hierüber im Stadtrat informiert! Wir reden seit Jahren über das Thema Wasserversorgung, und dann muss man aus dem Rechnungsprüfungsausschuss erfahren, dass der vorhandene Notverbund wohl doch nicht ganz so schlecht ist wie er immer gemacht wird…
Weiteres Thema: die Größe von Wasserschutzgebieten. Um hier endlich weiterzukommen, warten wir alle sehnsüchtig auf ein Strömungsgutachten, das seit Jahren aussteht. Ich werde das Gefühl nicht los, dass es dem ein oder andern durchaus recht ist, wenn dieses Gutachten erst nach der Kommunalwahl im März 2014 auf den Tisch kommt. Wenn es nämlich zu einer großflächigen Vergrößerung von Wasserschutzgebieten (nicht nur in Töging, sondern auch anderswo!) kommen soll, dann ist Ärger vorprogrammiert.
Sie sehen also: hier stehen große Aufgaben bevor – wir müssen aber, bei aller notwendigen Diskussion, auch einmal zu Entscheidungen kommen und diese dann auch konsequent umsetzen!

Ihr
Dr. Tobias Windhorst, CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat Töging

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Wir wollen uns heute mit einem Thema beschäftigen, das zunächst einmal auf Landkreisebene angesiedelt ist, letztlich aber alle Ebenen politischen Handelns und damit auch die Politik in Töging betrifft.
Sie haben es vielleicht mitbekommen – das Bürgerforum des Landkreises Altötting hat am Mittwoch seine Auflösung beschlossen. Ausgangspunkt im Jahr 2011 war eine Initiative des damaligen Bundespräsidenten Wulff. In einer Broschüre hieß es: „Die Kluft zwischen Wählern und Gewählten hat sich vergrößert. Deshalb ist es wichtig, Brücken zwischen den Bürgern und den politisch Verantwortlichen zu schlagen…“.
Von diesem „Bürgerforum“ ist – aus anfangs gut 400 Teilnehmern – nur ein kleines Grüppchen übrig geblieben; die Auflösung war daher nur folgerichtig.
Führende Vertreter sind nun enttäuscht und suchen die Schuld bei anderen: der Kreistag sei schuld, weil eine Bürgerbeteiligung von Anfang an nicht gewollt gewesen sei; auch die Presse sei schuld, weil diese das Bürgerforum „totgeschwiegen“ habe.
Aber ist wirklich jemand „schuld“? Greifen die obigen Gründe oder die gern gegebenen, aber etwas hilflos klingenden Erklärungen von Politik(er)verdrossenheit, allgemeinem Desinteresse der Bürger und Co.?
Ich meine nein! Die Gründe sind andere: Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, d. h. Volksvertreter werden gewählt. Es gibt wenig Dinge, die ehrlicher sind als eine Wahl – vom kleinen Gemeinde- oder Stadtrat bis zum Bundeskanzler. Wenn die Bürger unzufrieden sind und eine bessere Alternative sehen, dann werden das nächste Mal eben andere gewählt – so einfach ist das. Ein parallel dazu laufendes permanentes Bürgerforum ist daher schlicht unnötig – und zwar auch aus Sicht vieler Bürger: es gibt nämlich viele, die wollen gar keine ständige direkte Beteiligung, die sagen: „Ich wähle die Politiker, damit sie die Probleme lösen. Ich muss viel arbeiten, kümmere mich um meine Familie und will ansonsten meine Ruhe!“ Sind das denn schlechte Menschen?
Außerdem sollte auch einmal anders herum gedacht werden: die Grundzufriedenheit im Landkreis Altötting ist hoch, daher ist für Basisbewegungen, die zunächst auch immer ein Stück weit Protestbewegungen sind (vgl. ganz krass in der Türkei, Ägypten und Co.), kein Raum.
Auch sind Bürgerbewegungen meist themen- oder projektbezogen – man denke etwa an Stuttgart 21. Damals haben Menschen zusammengefunden, die sich in ihrer Ablehnung eines Bahnhofsprojekts einig waren – das war es dann aber auch.
Daher muss fehlendes Interesse an einem Bürgerforum als „permanenter Parallelpolitikinstanz“ nicht automatisch ein Zeichen von Politikverdrossenheit oder Desinteresse sein.
Für mich ist das Fazit: Bürgerbeteiligung bei konkreten Projekten (wenn gewünscht) gut und gern, aber keine „Dauerparalleleinrichtung“ auf Kosten der Steuerzahler.

Ihr
Dr. Tobias Windhorst, CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat Töging

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Zunächst einmal auch an dieser Stelle herzlichen Dank für die zahlreichen Glückwünsche zu meiner Hochzeit mit Stephanie – wir haben uns sehr gefreut, dass sich so viele mit uns gefreut haben und uns beim Empfang im Rathaus gratuliert haben!
Aber jetzt zur Politik in Töging: wir haben ja bereits mehrfach betont, dass drei „W“ zukünftig eine ganz wichtige Rolle in Töging spielen werden: Wasser, Wirtschaft und Wohnen. Heute wollen wir uns mit letzterem beschäftigen, der Schaffung von Wohnraum in Töging.
Einiges ist auf diesem Weg in den letzten Jahren schon passiert: etwa die Parzellierung des ehemaligen Mayerhofer-Geländes an der Erhartinger Straße oder der Bebauungsplan für den Bereich gegenüber des Bauhofes. Auch zu nennen ist die (wenn auch sehr dichte, manche sagen zu dichte) Bebauung des ehemaligen Mülo-Geländes in der Essener Straße.
Wir müssen hier dranbleiben, um attraktiven Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ich will nur drei konkrete Projekte nennen: so sollten möglichst schnell die heruntergekommenen und leerstehenden Blöcke am Wittelsbacher Platz abgerissen werden, um hier eine neue Bebauung zu ermöglichen. Das gilt auch für die Blöcke an der Paul-Ehrlich-Straße. Die Stadt hat diese Bereiche ja genau aus diesem Grund von den Oberbayerischen Heimstätten gekauft.
Auch wollen wir die Bebauung im Bereich der Enzianstraße voranbringen, hier läuft derzeit das Bebauungsplanverfahren.
Und eine Idee geistert mir schon lange im Kopf herum: aus meiner Sicht sollte der Bauhof ebenso wie der Wertstoffhof (beides derzeit an der Weichselstraße gelegen) ausgelagert werden. Mittlerweile befindet sich beides aufgrund der Entwicklung in diesem Bereich mitten in einem Wohngebiet – das kann kein Dauerzustand sein! Außerdem könnte die Stadt hier Bauland schaffen und zu attraktiven Preisen veräußern – das würde dann dem chronisch klammen städtischen Haushalt guttun.
Insgesamt müssen wir durch Schaffung von Wohnraum gerade für junge Familien attraktiver werden – nur so wird unsere Stadt auch wieder lebendiger, nur so können wir Schulen und Kindergärten dauerhaft erhalten.
Fazit: auch in diesem Bereich gibt es in den nächsten Jahren genug zu tun!

Ihr
Dr. Tobias Windhorst, CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat Töging

Liebe Tögingerinnen und Töginger,

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Manchmal gibt es Stadtratssitzungen, die einem näher gehen als andere – so etwa geschehen in der April-Sitzung des Stadtrats letzte Woche: unter dem Punkt „Wünsche“ meldete sich SPD-Kollege Werner Lehner zu Wort und verlas eine dreiseitige Erklärung, mit der als Stadtrat seinen Rücktritt einreicht. Wir alle waren völlig überrascht von diesem Paukenschlag. Üblicherweise werden bei solch zentralen Angelegenheiten die Fraktionssprecher im Vorfeld der Sitzung informiert, daher war ich zunächst irritiert, weil ich von nichts wusste. Wie sich dann herausstellte, war ich damit aber nicht allein: denn nicht einmal sein eigener Fraktionssprecher Günter Zellner wusste Bescheid! Bei vielen Stadträten flossen Tränen, als Werner Lehner seine Erklärung verlas.

Das Ganze wirft viele Fragen auf: warum erklärt ein SPD-Urgestein im Stadtrat knapp ein Jahr vor den Kommunalwahlen seinen Rücktritt? Wirklich aus den angegebenen „beruflichen Gründen“?

Ich will hier nicht spekulieren, aber: Der Rückzug von Werner Lehner sollte uns allen Mahnung sein, auch einmal gegenteilige Meinungen zu akzeptieren und uns mit diesen auseinanderzusetzen. Werner Lehner war sicherlich kein „Ja-Sager“, der nur zum Handaufheben im Stadtrat saß. Ich erinnere nur an den Kauf der Oberbayerischen Heimstätten: da wollte die Stadtratsmehrheit mit dem Bürgermeister an der Spitze aus Kostengründen zunächst nicht tätig werden. Es war das Verdienst auch und gerade von Werner Lehner zusammen mit Marcus Köhler, die beide an die städtebauliche Chance erinnert und deswegen darauf gedrungen haben, nochmals nachzuhaken – nur deswegen konnte der Kaufpreis erheblich reduziert werden, so dass ein Erwerb im Ergebnis doch möglich war.

Auch ich war mit ihm beileibe nicht immer einer Meinung, auch mich hat er bisweilen kritisiert – hart in der Sache, aber immer oberhalb der Gürtellinie. Für Werner Lehner zählte die Kraft der Argumente, und das haben auch die Menschen in Töging honoriert. So gelang ihm bei einer der letzten Kommunalwahlen der Sprung in den Stadtrat, obwohl er ganz hinten auf der Liste stand – Respekt, lieber Werner!

Die Diskussionskultur im Stadtrat verliert nunmehr einen ihrer wichtigsten Mit“streiter“ im wahrsten Sinn des Wortes – und das ist einfach nur schade!

Ihr

Dr. Tobias Windhorst, CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat Töging