Liebe Tögingerinnen und Töginger,

vielen Dank für Ihren Besuch auf unserer homepage!

Wir wollen uns heute mit einem Thema beschäftigen, das zunächst einmal auf Landkreisebene angesiedelt ist, letztlich aber alle Ebenen politischen Handelns und damit auch die Politik in Töging betrifft.
Sie haben es vielleicht mitbekommen – das Bürgerforum des Landkreises Altötting hat am Mittwoch seine Auflösung beschlossen. Ausgangspunkt im Jahr 2011 war eine Initiative des damaligen Bundespräsidenten Wulff. In einer Broschüre hieß es: „Die Kluft zwischen Wählern und Gewählten hat sich vergrößert. Deshalb ist es wichtig, Brücken zwischen den Bürgern und den politisch Verantwortlichen zu schlagen…“.
Von diesem „Bürgerforum“ ist – aus anfangs gut 400 Teilnehmern – nur ein kleines Grüppchen übrig geblieben; die Auflösung war daher nur folgerichtig.
Führende Vertreter sind nun enttäuscht und suchen die Schuld bei anderen: der Kreistag sei schuld, weil eine Bürgerbeteiligung von Anfang an nicht gewollt gewesen sei; auch die Presse sei schuld, weil diese das Bürgerforum „totgeschwiegen“ habe.
Aber ist wirklich jemand „schuld“? Greifen die obigen Gründe oder die gern gegebenen, aber etwas hilflos klingenden Erklärungen von Politik(er)verdrossenheit, allgemeinem Desinteresse der Bürger und Co.?
Ich meine nein! Die Gründe sind andere: Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, d. h. Volksvertreter werden gewählt. Es gibt wenig Dinge, die ehrlicher sind als eine Wahl – vom kleinen Gemeinde- oder Stadtrat bis zum Bundeskanzler. Wenn die Bürger unzufrieden sind und eine bessere Alternative sehen, dann werden das nächste Mal eben andere gewählt – so einfach ist das. Ein parallel dazu laufendes permanentes Bürgerforum ist daher schlicht unnötig – und zwar auch aus Sicht vieler Bürger: es gibt nämlich viele, die wollen gar keine ständige direkte Beteiligung, die sagen: „Ich wähle die Politiker, damit sie die Probleme lösen. Ich muss viel arbeiten, kümmere mich um meine Familie und will ansonsten meine Ruhe!“ Sind das denn schlechte Menschen?
Außerdem sollte auch einmal anders herum gedacht werden: die Grundzufriedenheit im Landkreis Altötting ist hoch, daher ist für Basisbewegungen, die zunächst auch immer ein Stück weit Protestbewegungen sind (vgl. ganz krass in der Türkei, Ägypten und Co.), kein Raum.
Auch sind Bürgerbewegungen meist themen- oder projektbezogen – man denke etwa an Stuttgart 21. Damals haben Menschen zusammengefunden, die sich in ihrer Ablehnung eines Bahnhofsprojekts einig waren – das war es dann aber auch.
Daher muss fehlendes Interesse an einem Bürgerforum als „permanenter Parallelpolitikinstanz“ nicht automatisch ein Zeichen von Politikverdrossenheit oder Desinteresse sein.
Für mich ist das Fazit: Bürgerbeteiligung bei konkreten Projekten (wenn gewünscht) gut und gern, aber keine „Dauerparalleleinrichtung“ auf Kosten der Steuerzahler.

Ihr
Dr. Tobias Windhorst, CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat Töging