Gut gefüllt war das Festzelt bei der diesjährigen Kundgebung der CSU Töging mit dem Spitzenkandidaten der CSU für die Bundestagswahl, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Dr. Peter Ramsauer, MdB.
Nach einem Empfang mit Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Töging im Rathaus sprach Ramsauer vor gut 400 Besuchern im Festzelt am Volksfestplatz, umrahmt von der Stadtkapelle Mühldorf. Nach einer kurzen Begrüßung durch den CSU-Ortsvorsitzenden Marcus Köhler sowie MdB Stephan Mayer, der den Besuch initiiert hatte, stimmte Ramsauer die Besucher auf die bevorstehende Bundestagswahl ein. „Es gibt außer der CSU keine Partei in Bayern, die alle Regionen und alle Schichten der Bevölkerung gleichermaßen vertritt“, so Ramsauer. Hart ins Gericht ging er mit der SPD und deren 19-köpfigem Schattenkabinett. „Die SPD hat hier überhaupt niemanden aus Bayern und auch niemanden aus Baden-Württemberg berufen. Der wirtschaftlich starke Süden der Republik ist für die SPD daher offensichtlich Niemandsland. Was hält die Bundes-SPD von den bayerischen Sozis? – Scheinbar überhaupt nichts!“
Außerdem warnte Ramsauer vor Leihstimmen an die FDP. Sollte es für eine schwarz-gelbe Koalition nicht reichen, bestehe die Gefahr, dass die Liberalen gemeinsam mit Rot-Grün eine Ampelkoalition bilden würden. „Wer daher eine bürgerliche Koalition unter Führung der Union will, der muss auch Union wählen!“
Als Gastgeschenk aus Töging nahm Ramsauer neben einem Brotzeitbrettl auch ein paar schwarze Socken mit, die von Fraktionssprecher Tobias Windhorst überreicht wurden. „Damit Sie ab Herbst nicht mehr auf rote Socken angewiesen sind!“, so Windhorst.

Mit einem Starkbierfest am Freitag, den 29. März, hat die CSU Töging ihren Kommunalwahlkampf 2008 beendet. Über 200 Besucher im vollbesetzten Gasthaus Müllerbräu wollten die Fastenpredigt von Bruder Barnabas alias Ludwig „Wiggerl“ Huber hören, der vor allem den Wahlkampf in Töging in den letzten Wochen aufs Korn nahm. Zu den Ehrengästen zählten neben MdB Stephan Mayer auch Reinhard Müller (Müllerbräu) aus Neuötting mit Gattin.

In Rahmen des Festes fand auch eine Verlosung von insgesamt 300 Litern Benzin statt. Teilgenommen haben alle Personen, die im Vorfeld des Starkbierfestes eine Postkarte bei einem der Stadtratskandidaten abgegeben hatten, auf denen drei Punkte aus dem Wahlprogramm der CSU zu nennen waren. Aus über 300 richtigen Einsendungen zog die Glücksfee, die Ehefrau vom Bräu Reinhard Müller, als Sieger Olga Wunsch (150 Liter), Manfred Bley (100 Liter) sowie Alois Ober (50 Liter), die ihre Preise aus der Hand von Bürgermeisterkandidat Dr. Tobias Windhorst entgegen nahmen. Autowäschen im Wert von je über 50,- EUR gewannen Wolfgang Laumer und Irina Wunsch .

Für die musikalische Umrahmung sorgte der Alleinunterhalter Sigi Maier aus Taubenbach. Dieser sorgte für so gute Stimmung, dass die letzten Besucher erst gegen 2 Uhr nach Hause gingen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Grund zur Freude: Musste er bei seinem ersten Besuch in Töging vor sieben Jahren noch über die A94-Trassen-Klagen räsonieren, konnte er nach dem Verwaltungsgerichts-Urteil diese Woche vom Loslegen der Planierraupen berichten – auch wenn für den Weiterbau in den nächsten Jahren „mehr Geld aus Berlin“ gebraucht werde.

Töging – 2001 war Herrmann als hierzulande weitgehend unbekannter, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion im Wahlkampf aufgetreten. Der in München geborene Wahlfranke Herrmann kam jetzt als Innenminister nach dem Nockherberg-Derblecken am Donnerstag zur „Erholung“ in den nahezu vollbesetzten Springer-Saal.

Dort gab es Zahlen statt Zoten: Nur mehr 5,3 Prozent Arbeitslose im Januar in Bayern oder 100000 Arbeitslose weniger als noch vor zwei Jahren, die Herrmann zufolge „wissen, wo der Aufschwung angekommen ist“. Der wirtschaftliche Erfolg zeige sich auch an der vergleichsweise geringen Zahl an Sozialhilfe-Empfängern. „Es gibt weniger Armut als in anderen Ländern“, so Herrmann. Der Innenminister sieht dies auch als Folge einer „zukunftsorientierten Entwicklung“ in allen Teilen Bayerns und nicht nur in den Metropolregionen.

Dank der mehrheitlich „ehrlichen Steuerzahler“ sei der bayerische Haushalt ausgeglichen. Bayern könne wieder mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Angesichts eines bevorstehenden Baus des Brenner-Basis-Tunnels und dem erhöhten Verkehrsaufkommen seien Verzögerungen bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke „nicht akzeptabel“. Mittel dafür sollten jetzt in Brüssel beantragt werden. „Wir wollen jetzt voran kommen“, sagte Herrmann.

Weitere Investitionen hält Herrmann auch bei Bildung und Ausbildung für angebracht – angefangen bei einer Erhöhung des Kindergeldes „von Zeit zu Zeit“, wie für 2009 vorgesehen. Kindergeld-Erhöhungen sollten dabei nicht gegen Kinderkrippen ausgespielt werden.

In punkto Bildung setzt Herrmann in einem „vielgliedrigen Schulsystem“ auf „Fordern und Fördern“, aber nicht auf eine Diskussion zum Thema Überforderung von Schülern. Schließlich habe Herrmann zufolge Bildung etwas mit „einem gewissen Niveau“ zu tun.

Die Forderung nach türkischen Hochschulen in Deutschland, die Aufhebung des Kopftuchverbotes an türkischen Universitäten – Innenminister Herrmann macht hier „ganz offenkundig stärkere Islamisierungs-Tendenzen“ aus. Dazu kämen jährlich 20- bis 30000 Zwangsverheiratungen. „Da dürfen wir nicht wegschauen“, sagte Herrmann, verbunden mit dem Hinweis, in Deutschland gelte das Grundgesetz und nicht die Scharia. Dies müsse „jedermann klar und deutlich“ sein. „Wir brauchen den Dialog mit friedlichen und toleranten Moslems“, so Herrmann.

Bayern ist Herrmann zufolge das „sicherste Bundesland“. Prävention helfe bei vielen Jugendlichen, „aber nicht bei allen“, so Herrmann, der härtere Strafen in solchen Fällen auch als Maßnahme zum Schutz der Bürger vor weiteren Gewalttaten wertet. Herrmanns Hinweis: Zwar gebe es keine Zunahme bei der Gesamtzahl der Jugend-Delikte, wohl aber mehr Gewalttaten.

Herrmann sagte zum Töginger Wahlkampf: „Ich bin von der Persönlichkeit Windhorsts überzeugt.“ Windhorst habe „einfach das Zeug dazu, als Bürgermeister neue Aufgaben anzupacken“. Herrmann sagte, er hoffe in Zukunft auf eine „noch engere Zusammenarbeit“ mit Windhorst.
CSU-Bürgermeister-Kandidat Dr. Tobias Windhorst sagte, der Wahlkampf laufe „sehr sachlich“ ab. Das CSU-Programm „nötigt auch dem politischen Gegner Respekt ab“ sagte Windhorst mit Blick auf Bürgermeister Horst Krebes, der eine Podiumsdiskussion mit Windhorst abgelehnt habe.

-rob

Seehofer: Bauernberuf nicht schlechtreden

Bundeslandwirtschaftsminister sieht verbesserte Stimmung in der Branche – Er will auf alle Fälle im Kabinett bleiben

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will seinen Posten im Kabinett behalten, auch wenn er bei der Wahl zum CSU-Vorsitzenden unterliegen sollte. Das erklärte er bei seinem Referat im Töginger Festzelt am Mittwoch den 08.08.07 vor rund 800 Zuhörern.

Damit trat Seehofer, der sich neben Erwin Huber und der Fürther Landrätin Gabriele Pauli als Vorsitzender bewirbt, Spekulationen entgegen, er würde sich im Falle einer Niederlage womöglich ganz aus der Politik zurückziehen. Seine Ausgangsposition beschreibt er mit einem Bild aus dem Sport: „Wenn man aufs Spielfeld geht, will man auch gewinnen. Mann kann aber auch verlieren.“ Dann habe man das Ergebnis zu akzeptieren und sich wieder einzugliedern.

Initiiert hatte die Großveranstaltung JU-Kreisvorsitzender Martin Huber, der ebenso wie Bürgermeisterkandidat Dr. Tobias Windhorst, MdB Stephan Mayer und MdL Ingrid Heckner kurze Grußworte sprach, ehe der Star des Abends das Podium betrat.

Seehofer sagte, die Stimmung in der Landwirtschaft habe sich in den letzten Monaten verbessert, es gehe „tendenziell bergauf“. An die Bauern gewandt, sagte er, diese sollten ihren Beruf nicht schlechtreden: „Vermitteln Sie den Leuten wieder, dass wir auch in den grünen Berufen Zukunft haben.“

Der Bundesminister sagte, die Deutschen müssten wieder „natürlichen Patriotismus“ erlernen – im täglichen Leben ebenso wie in Verhandlungen auf EU-Ebene: „Wir können nicht unsere nationalen Interessen in Brüssel an der Gardarobe abgeben.“ Vertreter anderer Länder würden ganz selbstverständlich für die Interessen ihres Volkes kämpfen. „Das muss auch bei uns möglich sein, ohne dass man sich dafür entschuldigen muss“, so Seehofer wortlich.

Mit Nachdruck sprach sich Seehofer gegen eine Aufnahme der Türkei als EU-Vollmitglied aus. Statt der nächsten Erweiterung solle man anfangen die EU zu vertiefen.
Der Sprecher nannte die Bürokratie die „Geißel unserer Zeit“ und verlangte einen nachhaltigen Bürokratie-Abbau. Er nannte es eine „deutsche Untugend“, dass Vorschriften der EU noch zusätzlich durch nationale Gesetze ergänzt würden. Ein weiteres Mittel zum Bürokratieabbau sei es, Entscheidungen auf die niedrigstmögliche Ebene zu delegieren: In Rathäusern und Landratsämtern entscheide man weit bürgerfreundlicher als auf der Ebene der Ministerialbürokratie.

Horst Seehofer ging an mancher Stelle seines Referates augenzwinkernd auf seinen Ruf als Einzelkämpfer ein – „ich bin ja angeblich nicht teamfähig“ – oder spielte auf sein Privatleben an. Zu letzterem wolle er nichts sagen, darüber würden manche bunten Magazine genug schreiben. Seine gelegentlichen politischen Einzelgänge verteidigte er: „Ein Politiker darf nicht den Verstand an der Garderobe abgeben, sondern muss für seine Meinung kämpfen.“ So sei es kein Fehler gewesen, dass er sich 2004 gegen die „Kopfpauschale“ ausgesprochen habe.

Freundliche Worte fand Horst Seehofer für die örtlichen CSU-Leute: So habe der Stimmkreisabgeordnete im Bundestag, Stephan Mayer, „mit Sicherheit die letzte Stufe seiner Karriere noch nicht erreicht“. Dafür wurde ihm ebenso Applaus zuteil wie für seine Worte in Richtung des Töginger CSU-Bürgermeisterkandidaten: „Lieber Freund Windhorst: Du hast meine Unterstützung, wenn du dich als 32-Jähriger hinstellst und sagst, dass du Verantwortung übernehmen willst.“ Er, Seehofer, sei etwa in Windhorsts Alter gewesen, als er erstmals in den Bundestag gewählt wurde.

Quelle ANA