Liebe Töginger!

Eine wichtige Aufgabe einer Gemeinde ist es, für seine Bewohner Wohnraum und Baumöglichkeiten zu schaffen, vor allem für Familien, die sich erweitern oder zuziehen wollen.

Ebenso ist es die wichtige Aufgabe einer Gemeinde, durch Aufstellen von Bauleitplänen und eine geordnete Grundstückspolitik das Stadtbild lebendig zu gestalten und das Erscheinungsbild der Straßen, Wege und Plätze, Gebäude und Grünanlagen zu verbessern.

Wenn ich auf die jüngste Sitzung des Bauausschusses zurückblicke, fällt mir auf, wie viele Einzelinteressen bei der Erfüllung dieser Aufgaben doch unter einen Hut gebracht werden müssen. Man sieht dies vor allem an den jetzigen Planungen an der Paul-Ehrlich-Straße. Die Stadt Töging hat dort wie schon andernorts alte unbrauchbar gewordene Gebäude abreißen lassen, um die frei gewordenen Flächen bestmöglich einer neuen Wohnbebauung zuzuführen.

Am Wittelsbacher Platz sehen wir beispielsweise, wie dies schon in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführt wurde. Dort war freilich die Planung lange nicht so schwierig wie jetzt an der Paul-Ehrlich-Straße, wo die Anlage neuer Bauplätze mitten in einem Straßenviertel erfolgt und schon von jeher die Zufahrtsmöglichkeiten eher schwierig sind. Wer dort nicht jeden Tag vorbeikommt: Die jetzigen Freiflächen sind nur durch eine relativ schmale Straße von Süden und einen Fußweg von Norden aus erschlossen. Dazu sind in den letzten Jahrzehnten dort weitere Gebäude in den jeweiligen „hinteren“ Teilen der Grundstücke entstanden, die an der Paracelsus- und Aventinstraße liegen.

Dies hat zu einer Verdichtung geführt, die zwar grundsätzlich äußerst positiv ist, um die sehr lang geschnittenen Grundstücke dort optimal zu nutzen, die aber auch dazu beigetragen hat, dass der Platz um die Paul-Ehrlich-Straße bis heute eigentlich nicht richtig erschlossen ist.

Aus städtebaulicher Sicht ist es angezeigt, dass die Paul-Ehrlich-Straße in einen „ordentlichen Zustand“ versetzt wird. Der Bauausschuss konnte sich bei seiner Ortsbesichtigung jedenfalls ein Bild machen, dass dort die Straße teilweise bis in die Mitte hin aufgerissen ist. Natürlich kann man die Flecken wieder notdürftig verschließen und dies in einigen Jahren immer und immer wiederholen. Zu einer ordentlichen Erschließung gehört aber nicht nur, dass die Straße in einem annehmbaren Zustand ist. Hierzu gehören eine ordentliche Straßenbeleuchtung, Erneuerung der Kanäle, die aufgrund der Neubebauung ohnehin erweitert werden müssen, und so fort.

Selbstverständlich ist eine solche Erschließung mit ganz erheblichen Kosten für die Anwohner verbunden, die aufgrund des geltenden Erschließungsrechts finanziell beteiligt werden müssen. Dies betrifft im Übrigen auch diejenigen, die dort neu bauen. Über die letzten Jahrzehnte ist dort leider immer versäumt worden, die Erschließung ordentlich zu erledigen.

Zu berücksichtigen sind auch die Interessen der ganzen Bevölkerung, denen die Stadt gegenüber verantwortlich ist, mit den finanziellen Mitteln sorgsam umzugehen, d.h. auch bei Schaffung von Bauland und Verkauf von Grundeigentum wirtschaftlich optimal zu handeln. Was die Stadt auf der einen Seite verliert, geht nämlich an derer Stelle wieder ab.

Berücksichtigt werden müssen natürlich vor allem ebenfalls die Interessen der Anwohner vor Ort, die durch die Neubebauung keine unangemessenen Nachteile erleiden dürfen. Hierzu zählen vor allem ausreichende Zufahrts- und Parkmöglichkeiten.

In unserer Fraktion werden wir die jetzige Planung nun genau unter die Lupe nehmen. Wie vorgeschlagen, sollen die verschiedenen Alternativen genau betrachtet und besprochen werden. Wie ausgeführt stoßen hier verschiedene Interessen aufeinander, die miteinander in Einklang gebracht oder gegeneinander abgewogen werden müssen.

Sie können sich sicher sein, dass jedes Mitglied unserer Fraktion hierbei verantwortungsbewusst entscheiden wird. Unser Interesse liegt bei der Stadt Töging und allen seinen Bewohnern.

Ihr

Christoph Joachimbauer

CSU-Fraktionssprecher

Liebe Töginger!

Am vergangenen Sonntag waren Sie aufgerufen, sich dazu zu äußern, wer in Zukunft Träger unseres „Kindergartens Löwenzahn“ sein soll. Große Resonanz hat die Abstimmung nicht gefunden, was wohl vor allem damit zu tun hat, dass dieses Thema die wenigsten von Ihnen direkt betrifft oder aber Sie der Ansicht waren, diese Entscheidung können und sollen die von Ihnen gewählten Vertreter im Stadtrat selbst treffen.

Ich kann dies nachvollziehen. Wesen unserer Demokratie ist nicht zuletzt, dass Sie Personen bestimmen, die für Sie für eine vorgegebene Zeit die Aufgabe der städtischen Verwaltung und kommunalen Gestaltung erfüllen. Viele werden sich zu Recht fragen, „wieso soll ich selbst die Aufgaben wahrnehmen, die ich denen in die Hände gelegt habe, die hierfür Verantwortung übernommen haben und von allen hierzu bestimmt worden sind?“

Die geringe Beteiligung am Bürgerentscheid hat gezeigt, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, dass auf Initiative weniger versucht wird, Einzelinteressen durchzusetzen.

Besonders geärgert hat mich dabei, dass auf einigen Werbungen zum Bürgerentscheid stand, „die persönliche Meinung von manchen Volksvertretern“ dürfe nicht zählen. Ich rufe denen, die so etwas fordern ins Gedächtnis, dass Volksvertreter gerade dafür gewählt werden, die Bevölkerung zu vertreten und nach ihrem Gewissen und ihrer Meinung für alle verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Ansicht, der Wille einzelner nicht gewählter Personen sei allein ausschlaggebend, ist geradezu undemokratisch und steht dem gegenüber was unsere Verfassung für das Gemeinwesen vorschreibt.

Nochmals: Es geht nicht darum, dass unser Kindergarten quasi aufgelöst werden soll. Die Trägerschaft soll nur dem angepasst werden, was die gesetzliche Lage vorsieht und der Kindergarten in die Hand einer Körperschaft gelegt werden, die sich vielerorts als besser erwiesen hat als eine kleine Kommune wie unsere Stadt.

Wir stehen nunmehr wieder dort, wo wir Anfang des Jahres waren. Die Entscheidung liegt wieder da, wo sie ehrlich gesagt auch hingehört, beim gewählten Stadtrat.

Die im Stadtrat versammelten Volksvertreter werden nunmehr darüber zu befinden haben, ob die Trägerschaft auf das Rote Kreuz übertragen wird. Hierbei wird jedes Mitglied im Stadtrat über alle Fraktionen hinweg nach dem entscheiden, was ihrer oder seiner Meinung nach für unsere Kinder das Beste ist. Beachtet werden dabei die Interessen aller Beteiligter, der Eltern, der Mitarbeiterinnen und der gesamten Bevölkerung.

So sieht verantwortungsvolle Politik aus. Hierfür stehen wir als CSU-Fraktion und hierfür setzen wir uns ein.

Ihr

Christoph Joachimbauer

CSU-Fraktionssprecher