Gut gefüllt war das Festzelt bei der diesjährigen Kundgebung der CSU Töging mit dem Spitzenkandidaten der CSU für die Bundestagswahl, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Dr. Peter Ramsauer, MdB.
Nach einem Empfang mit Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Töging im Rathaus sprach Ramsauer vor gut 400 Besuchern im Festzelt am Volksfestplatz, umrahmt von der Stadtkapelle Mühldorf. Nach einer kurzen Begrüßung durch den CSU-Ortsvorsitzenden Marcus Köhler sowie MdB Stephan Mayer, der den Besuch initiiert hatte, stimmte Ramsauer die Besucher auf die bevorstehende Bundestagswahl ein. „Es gibt außer der CSU keine Partei in Bayern, die alle Regionen und alle Schichten der Bevölkerung gleichermaßen vertritt“, so Ramsauer. Hart ins Gericht ging er mit der SPD und deren 19-köpfigem Schattenkabinett. „Die SPD hat hier überhaupt niemanden aus Bayern und auch niemanden aus Baden-Württemberg berufen. Der wirtschaftlich starke Süden der Republik ist für die SPD daher offensichtlich Niemandsland. Was hält die Bundes-SPD von den bayerischen Sozis? – Scheinbar überhaupt nichts!“
Außerdem warnte Ramsauer vor Leihstimmen an die FDP. Sollte es für eine schwarz-gelbe Koalition nicht reichen, bestehe die Gefahr, dass die Liberalen gemeinsam mit Rot-Grün eine Ampelkoalition bilden würden. „Wer daher eine bürgerliche Koalition unter Führung der Union will, der muss auch Union wählen!“
Als Gastgeschenk aus Töging nahm Ramsauer neben einem Brotzeitbrettl auch ein paar schwarze Socken mit, die von Fraktionssprecher Tobias Windhorst überreicht wurden. „Damit Sie ab Herbst nicht mehr auf rote Socken angewiesen sind!“, so Windhorst.
Archiv des Autors: Marcus Köhler
Jahreshauptversammlung 2009: Ortsverband setzt auf seine bisherige Führung
Die Vorstandschaft um 1. Vorsitzenden Marcus Köhler ist bei der Jahreshauptversammlung am Donnerstag im Gasthaus Müllerbräu überwiegend einstimmig im Amt bestätigt worden.
„Beherrschendes Thema waren die beiden Wahlen“, sagte Köhler im Jahresbericht mit Blick auf 2008. Vor 23 stimmberechtigten Mitgliedern erinnerte er an eine Reihe von Wahlkampfveranstaltungen darter eine Kundgebung mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann im Februar und die Ansprache des damaligen Kultusminister Sigfried Schneider im Volksfestzelt im August. Den Mitgliederstand des Ortsverbandes bezifferte Köhler mit aktuell 112, davon seien 12,5 Prozent Frauen. Das Durchschnittsalter liege bei 54,6 Jahren, damit liege man altersmäßig im Kreisverband gut.
Köhler richtete den Blick noch einmal auf das Ergebnis der Kommunalwahlen:Ö Man könne „sehr stolz“ sein auf ein „respektables Ergenbis“. Gerade das Abscheiden von Dr. Tobias Windhorst als Bürgermeisterkandidat sei „durchaus ein Erfolg“ gewesen und berechtige zur Zuversicht für die Zukunft.
Maria Hoffmann trug in Vertretung des verhinderten Kassiers Otto Lechner den Kassenbericht vor. Daraus ging hervor, dass im vergangenen Vereinsjahr die Ausgaben die EInnahmen deutlich überstiegen haben und die Rücklage stark geschrumpft ist. Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Windhorst und der frühere Stadrat Günter Klingl wiesen freilich darauf hin, dass es sich hierbei um eine für Wahljahre ganz normale Entwicklung handle: Im Jahr 2007 habe man noch einen Überschuss verzeichnet.
Maria Hoffmann, die Ende Januar die Kasse mit Frank Schmidinger geprüft hatte, gab auch den Rechenschaftsbericht und bescheinigte Otto Lechner eine einwandfreie Arbeit. Die Entlastung der Vorstandschaft erfolgte per Akklamation einstimmig.
Fraktionssprecher Dr. Tobias Windhorst bezeichnete die Zusammenarbeit in der CSU-Gruppe im Stadtrat als „hervorragend, zielführend und Früchte tragend“. Die Mischung zwischen jungen und erfahrenen Räten sei gelungen, in bisweilen sehr langen Fraktionssitzungen gelange man nach kontroversen Diskussionen immer zu einem einheitlichen Ergebnis. Dr. Windhorst ging auf die aktuell und absehbar auch 2010 schwierige Haushaltslage der Stadt ein, die von der Pflicht einer höheren Kreisumlage und sinkender Schlüsselzuweisung geprägt sei: „Man lebt von der Substanz“, sagte er im Blick auf die nötige Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt.
In der Stadtratsarbeit sei es der CSU-Fraktion jüngst gelungen, die SPD von ihrem Modell der Vereins-Jugendförderung mit einem Betrag von 15000 Euro im Haushalt zu überzeugen. Bei der angedachten Flexibilisierung der Öffnungszeiten für die Grüngutstelle habe man sich dagegen nicht durchsetzenh können: „Es ist eine grundsätzliche Denkhaltung, die da zum Ausdruck kommt“, so Dr. Windhorsts Kritik an den Sozialdemokraten im Stadtrat. Generell müsse das Gremium lernen, in vielen Bereichen schneller und flexibler zu reagieren.
Nachdem die Vorstandschaft einstimmig entlastet worden war, kam es zur schriftlichen Neuwahl. Dabei blieb bis auf zwei neue Beisitzer alles beim Alten. Die Ergebnisse: 1. Vorsitzender Marcus Köhler, stellvertredende Vorsitzende: Renate Kreitmeier und Dr. Tobias Windhorst, Schatzmeister: Otto Lechner und Schriftführer: Christian Snoppek. Bei den Beisitzern rückten Daniel Kronberger und Daniel Blaschke für die ausscheidenden Georg Kahlich und Franz Xaver Trifellner nach. Die übrigen Beisitzer bleiben im Amt. Hermann Bruckmann, Günter Klingl, Waltraud Köhler, Gabi Ortinger, Gerd Pfrombeck, Heidi Schachtner und Philipp Rieger. Eine Änderung gab es bei den Kassenrevisoren: Für Frank Schmidinger, der durch Wegzug aus dem Ortsverband Töging ausgeschieden ist, nimmt diese Funktion nun Christoph Joachimbauer wahr. Maria Hoffman bleibt Kassenrevisorin.
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Jahresabschlussfeier 2008
„Wir haben das Jahr 2008 in Töging gut gemeistert.“ Dieses positive Fazit zog der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Dr. Tobias Windhorst auf der Jahresabschlussfeier im Gasthof Müllerbräu. „Vor allem das Ergebnis der Kommunalwahlen hat gezeigt, dass unser Mut belohnt worden ist: Wir konnten trotz vieler neuer Kandidaten die Anzahl unserer Sitze im Stadtrat halten.“
Die Ortsvorsitzenden von Frauenunion und Junger Union, Edeltraud Zecho und Christian Ortmeier, lobten die gute Zusammenarbeit mit der CSU. „Unsere Stadtratsfraktion ist erheblich verjüngt worden, wir haben drei Stadtratsmitglieder, die unter 35 Jahre alt sind und daher bereits in jungen Jahren kommunalpolitische Erfahrung sammeln können“, so Ortmeier. Die stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Renate Kreitmeier betonte: „Die Mischung macht es aus: Wir haben neben neuen Gesichtern sehr erfahrene Kräfte in unseren Reihen. Wir sind daher für die nächsten Jahre gut aufgestellt.“
Im Rahmen der Jahresabschlussfeier wurden auch einige langjährige Mitglieder geehrt, darunter (im Bild v. l.) stv. Ortsvorsitzender Tobias Windhorst, Marille Hofmann (25 Jahre), Juliane Einöder (20 Jahre), stv. Ortsvorsitzende Renate Kreitmeier, Johann Koller (25 Jahre) sowie Jakob Koller (30 Jahre).
Starkbierfest beim Müllerbräu: Über 200 Besucher
Mit einem Starkbierfest am Freitag, den 29. März, hat die CSU Töging ihren Kommunalwahlkampf 2008 beendet. Über 200 Besucher im vollbesetzten Gasthaus Müllerbräu wollten die Fastenpredigt von Bruder Barnabas alias Ludwig „Wiggerl“ Huber hören, der vor allem den Wahlkampf in Töging in den letzten Wochen aufs Korn nahm. Zu den Ehrengästen zählten neben MdB Stephan Mayer auch Reinhard Müller (Müllerbräu) aus Neuötting mit Gattin.
In Rahmen des Festes fand auch eine Verlosung von insgesamt 300 Litern Benzin statt. Teilgenommen haben alle Personen, die im Vorfeld des Starkbierfestes eine Postkarte bei einem der Stadtratskandidaten abgegeben hatten, auf denen drei Punkte aus dem Wahlprogramm der CSU zu nennen waren. Aus über 300 richtigen Einsendungen zog die Glücksfee, die Ehefrau vom Bräu Reinhard Müller, als Sieger Olga Wunsch (150 Liter), Manfred Bley (100 Liter) sowie Alois Ober (50 Liter), die ihre Preise aus der Hand von Bürgermeisterkandidat Dr. Tobias Windhorst entgegen nahmen. Autowäschen im Wert von je über 50,- EUR gewannen Wolfgang Laumer und Irina Wunsch .
Für die musikalische Umrahmung sorgte der Alleinunterhalter Sigi Maier aus Taubenbach. Dieser sorgte für so gute Stimmung, dass die letzten Besucher erst gegen 2 Uhr nach Hause gingen.
Kundgebung mit Innenminister Herrmann: Wir wollen jetzt vorankommen
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Grund zur Freude: Musste er bei seinem ersten Besuch in Töging vor sieben Jahren noch über die A94-Trassen-Klagen räsonieren, konnte er nach dem Verwaltungsgerichts-Urteil diese Woche vom Loslegen der Planierraupen berichten – auch wenn für den Weiterbau in den nächsten Jahren „mehr Geld aus Berlin“ gebraucht werde.
Töging – 2001 war Herrmann als hierzulande weitgehend unbekannter, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion im Wahlkampf aufgetreten. Der in München geborene Wahlfranke Herrmann kam jetzt als Innenminister nach dem Nockherberg-Derblecken am Donnerstag zur „Erholung“ in den nahezu vollbesetzten Springer-Saal.
Dort gab es Zahlen statt Zoten: Nur mehr 5,3 Prozent Arbeitslose im Januar in Bayern oder 100000 Arbeitslose weniger als noch vor zwei Jahren, die Herrmann zufolge „wissen, wo der Aufschwung angekommen ist“. Der wirtschaftliche Erfolg zeige sich auch an der vergleichsweise geringen Zahl an Sozialhilfe-Empfängern. „Es gibt weniger Armut als in anderen Ländern“, so Herrmann. Der Innenminister sieht dies auch als Folge einer „zukunftsorientierten Entwicklung“ in allen Teilen Bayerns und nicht nur in den Metropolregionen.
Dank der mehrheitlich „ehrlichen Steuerzahler“ sei der bayerische Haushalt ausgeglichen. Bayern könne wieder mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Angesichts eines bevorstehenden Baus des Brenner-Basis-Tunnels und dem erhöhten Verkehrsaufkommen seien Verzögerungen bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke „nicht akzeptabel“. Mittel dafür sollten jetzt in Brüssel beantragt werden. „Wir wollen jetzt voran kommen“, sagte Herrmann.
Weitere Investitionen hält Herrmann auch bei Bildung und Ausbildung für angebracht – angefangen bei einer Erhöhung des Kindergeldes „von Zeit zu Zeit“, wie für 2009 vorgesehen. Kindergeld-Erhöhungen sollten dabei nicht gegen Kinderkrippen ausgespielt werden.
In punkto Bildung setzt Herrmann in einem „vielgliedrigen Schulsystem“ auf „Fordern und Fördern“, aber nicht auf eine Diskussion zum Thema Überforderung von Schülern. Schließlich habe Herrmann zufolge Bildung etwas mit „einem gewissen Niveau“ zu tun.
Die Forderung nach türkischen Hochschulen in Deutschland, die Aufhebung des Kopftuchverbotes an türkischen Universitäten – Innenminister Herrmann macht hier „ganz offenkundig stärkere Islamisierungs-Tendenzen“ aus. Dazu kämen jährlich 20- bis 30000 Zwangsverheiratungen. „Da dürfen wir nicht wegschauen“, sagte Herrmann, verbunden mit dem Hinweis, in Deutschland gelte das Grundgesetz und nicht die Scharia. Dies müsse „jedermann klar und deutlich“ sein. „Wir brauchen den Dialog mit friedlichen und toleranten Moslems“, so Herrmann.
Bayern ist Herrmann zufolge das „sicherste Bundesland“. Prävention helfe bei vielen Jugendlichen, „aber nicht bei allen“, so Herrmann, der härtere Strafen in solchen Fällen auch als Maßnahme zum Schutz der Bürger vor weiteren Gewalttaten wertet. Herrmanns Hinweis: Zwar gebe es keine Zunahme bei der Gesamtzahl der Jugend-Delikte, wohl aber mehr Gewalttaten.
Herrmann sagte zum Töginger Wahlkampf: „Ich bin von der Persönlichkeit Windhorsts überzeugt.“ Windhorst habe „einfach das Zeug dazu, als Bürgermeister neue Aufgaben anzupacken“. Herrmann sagte, er hoffe in Zukunft auf eine „noch engere Zusammenarbeit“ mit Windhorst.
CSU-Bürgermeister-Kandidat Dr. Tobias Windhorst sagte, der Wahlkampf laufe „sehr sachlich“ ab. Das CSU-Programm „nötigt auch dem politischen Gegner Respekt ab“ sagte Windhorst mit Blick auf Bürgermeister Horst Krebes, der eine Podiumsdiskussion mit Windhorst abgelehnt habe.
-rob