Liebe Tögingerinnen und Töginger,

vielen Dank für Ihren Besuch auf unserer homepage!

Wir wollen uns heute mit einem Thema beschäftigen, das zunächst einmal auf Landkreisebene angesiedelt ist, letztlich aber alle Ebenen politischen Handelns und damit auch die Politik in Töging betrifft.
Sie haben es vielleicht mitbekommen – das Bürgerforum des Landkreises Altötting hat am Mittwoch seine Auflösung beschlossen. Ausgangspunkt im Jahr 2011 war eine Initiative des damaligen Bundespräsidenten Wulff. In einer Broschüre hieß es: „Die Kluft zwischen Wählern und Gewählten hat sich vergrößert. Deshalb ist es wichtig, Brücken zwischen den Bürgern und den politisch Verantwortlichen zu schlagen…“.
Von diesem „Bürgerforum“ ist – aus anfangs gut 400 Teilnehmern – nur ein kleines Grüppchen übrig geblieben; die Auflösung war daher nur folgerichtig.
Führende Vertreter sind nun enttäuscht und suchen die Schuld bei anderen: der Kreistag sei schuld, weil eine Bürgerbeteiligung von Anfang an nicht gewollt gewesen sei; auch die Presse sei schuld, weil diese das Bürgerforum „totgeschwiegen“ habe.
Aber ist wirklich jemand „schuld“? Greifen die obigen Gründe oder die gern gegebenen, aber etwas hilflos klingenden Erklärungen von Politik(er)verdrossenheit, allgemeinem Desinteresse der Bürger und Co.?
Ich meine nein! Die Gründe sind andere: Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, d. h. Volksvertreter werden gewählt. Es gibt wenig Dinge, die ehrlicher sind als eine Wahl – vom kleinen Gemeinde- oder Stadtrat bis zum Bundeskanzler. Wenn die Bürger unzufrieden sind und eine bessere Alternative sehen, dann werden das nächste Mal eben andere gewählt – so einfach ist das. Ein parallel dazu laufendes permanentes Bürgerforum ist daher schlicht unnötig – und zwar auch aus Sicht vieler Bürger: es gibt nämlich viele, die wollen gar keine ständige direkte Beteiligung, die sagen: „Ich wähle die Politiker, damit sie die Probleme lösen. Ich muss viel arbeiten, kümmere mich um meine Familie und will ansonsten meine Ruhe!“ Sind das denn schlechte Menschen?
Außerdem sollte auch einmal anders herum gedacht werden: die Grundzufriedenheit im Landkreis Altötting ist hoch, daher ist für Basisbewegungen, die zunächst auch immer ein Stück weit Protestbewegungen sind (vgl. ganz krass in der Türkei, Ägypten und Co.), kein Raum.
Auch sind Bürgerbewegungen meist themen- oder projektbezogen – man denke etwa an Stuttgart 21. Damals haben Menschen zusammengefunden, die sich in ihrer Ablehnung eines Bahnhofsprojekts einig waren – das war es dann aber auch.
Daher muss fehlendes Interesse an einem Bürgerforum als „permanenter Parallelpolitikinstanz“ nicht automatisch ein Zeichen von Politikverdrossenheit oder Desinteresse sein.
Für mich ist das Fazit: Bürgerbeteiligung bei konkreten Projekten (wenn gewünscht) gut und gern, aber keine „Dauerparalleleinrichtung“ auf Kosten der Steuerzahler.

Ihr
Dr. Tobias Windhorst, CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat Töging

Liebe Tögingerinnen und Töginger,

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Zunächst einmal auch an dieser Stelle herzlichen Dank für die zahlreichen Glückwünsche zu meiner Hochzeit mit Stephanie – wir haben uns sehr gefreut, dass sich so viele mit uns gefreut haben und uns beim Empfang im Rathaus gratuliert haben!
Aber jetzt zur Politik in Töging: wir haben ja bereits mehrfach betont, dass drei „W“ zukünftig eine ganz wichtige Rolle in Töging spielen werden: Wasser, Wirtschaft und Wohnen. Heute wollen wir uns mit letzterem beschäftigen, der Schaffung von Wohnraum in Töging.
Einiges ist auf diesem Weg in den letzten Jahren schon passiert: etwa die Parzellierung des ehemaligen Mayerhofer-Geländes an der Erhartinger Straße oder der Bebauungsplan für den Bereich gegenüber des Bauhofes. Auch zu nennen ist die (wenn auch sehr dichte, manche sagen zu dichte) Bebauung des ehemaligen Mülo-Geländes in der Essener Straße.
Wir müssen hier dranbleiben, um attraktiven Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ich will nur drei konkrete Projekte nennen: so sollten möglichst schnell die heruntergekommenen und leerstehenden Blöcke am Wittelsbacher Platz abgerissen werden, um hier eine neue Bebauung zu ermöglichen. Das gilt auch für die Blöcke an der Paul-Ehrlich-Straße. Die Stadt hat diese Bereiche ja genau aus diesem Grund von den Oberbayerischen Heimstätten gekauft.
Auch wollen wir die Bebauung im Bereich der Enzianstraße voranbringen, hier läuft derzeit das Bebauungsplanverfahren.
Und eine Idee geistert mir schon lange im Kopf herum: aus meiner Sicht sollte der Bauhof ebenso wie der Wertstoffhof (beides derzeit an der Weichselstraße gelegen) ausgelagert werden. Mittlerweile befindet sich beides aufgrund der Entwicklung in diesem Bereich mitten in einem Wohngebiet – das kann kein Dauerzustand sein! Außerdem könnte die Stadt hier Bauland schaffen und zu attraktiven Preisen veräußern – das würde dann dem chronisch klammen städtischen Haushalt guttun.
Insgesamt müssen wir durch Schaffung von Wohnraum gerade für junge Familien attraktiver werden – nur so wird unsere Stadt auch wieder lebendiger, nur so können wir Schulen und Kindergärten dauerhaft erhalten.
Fazit: auch in diesem Bereich gibt es in den nächsten Jahren genug zu tun!

Ihr
Dr. Tobias Windhorst, CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat Töging

Liebe Tögingerinnen und Töginger,

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Manchmal gibt es Stadtratssitzungen, die einem näher gehen als andere – so etwa geschehen in der April-Sitzung des Stadtrats letzte Woche: unter dem Punkt „Wünsche“ meldete sich SPD-Kollege Werner Lehner zu Wort und verlas eine dreiseitige Erklärung, mit der als Stadtrat seinen Rücktritt einreicht. Wir alle waren völlig überrascht von diesem Paukenschlag. Üblicherweise werden bei solch zentralen Angelegenheiten die Fraktionssprecher im Vorfeld der Sitzung informiert, daher war ich zunächst irritiert, weil ich von nichts wusste. Wie sich dann herausstellte, war ich damit aber nicht allein: denn nicht einmal sein eigener Fraktionssprecher Günter Zellner wusste Bescheid! Bei vielen Stadträten flossen Tränen, als Werner Lehner seine Erklärung verlas.

Das Ganze wirft viele Fragen auf: warum erklärt ein SPD-Urgestein im Stadtrat knapp ein Jahr vor den Kommunalwahlen seinen Rücktritt? Wirklich aus den angegebenen „beruflichen Gründen“?

Ich will hier nicht spekulieren, aber: Der Rückzug von Werner Lehner sollte uns allen Mahnung sein, auch einmal gegenteilige Meinungen zu akzeptieren und uns mit diesen auseinanderzusetzen. Werner Lehner war sicherlich kein „Ja-Sager“, der nur zum Handaufheben im Stadtrat saß. Ich erinnere nur an den Kauf der Oberbayerischen Heimstätten: da wollte die Stadtratsmehrheit mit dem Bürgermeister an der Spitze aus Kostengründen zunächst nicht tätig werden. Es war das Verdienst auch und gerade von Werner Lehner zusammen mit Marcus Köhler, die beide an die städtebauliche Chance erinnert und deswegen darauf gedrungen haben, nochmals nachzuhaken – nur deswegen konnte der Kaufpreis erheblich reduziert werden, so dass ein Erwerb im Ergebnis doch möglich war.

Auch ich war mit ihm beileibe nicht immer einer Meinung, auch mich hat er bisweilen kritisiert – hart in der Sache, aber immer oberhalb der Gürtellinie. Für Werner Lehner zählte die Kraft der Argumente, und das haben auch die Menschen in Töging honoriert. So gelang ihm bei einer der letzten Kommunalwahlen der Sprung in den Stadtrat, obwohl er ganz hinten auf der Liste stand – Respekt, lieber Werner!

Die Diskussionskultur im Stadtrat verliert nunmehr einen ihrer wichtigsten Mit“streiter“ im wahrsten Sinn des Wortes – und das ist einfach nur schade!

Ihr

Dr. Tobias Windhorst, CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat Töging

Liebe Tögingerinnen und Töginger,

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Sie kennen sicherlich das Gründerzentrum (GHG) in Töging – gemeinsam mit dem Wirtschaftsservicezentrum (WSZ) die „Brutstätte“ für die Gründung neuer Betriebe in Töging. Erst bei der letzten Bürgerversammlung vor knapp zwei Wochen in der Kantine stellte der derzeitige Geschäftsführer Anton Steinberger GHG und WSZ und die derzeitige Belegung vor, die man als durchaus zufriedenstellend bezeichnen kann.
Besonders interessant kann das für Töging deswegen sein, weil sich hier neue Betriebe zu günstigen Konditionen (etwa reduzierten Mieten) erstmals in der Praxis beweisen können. Ziel muss es sein, diese Betriebe dann auch in Töging zu halten – was leider derzeit nicht sonderlich gut gelingt. Prominentestes Beispiel aus letzter Zeit ist die Firma NEWeco-tec, die sich auf Trocknungsanlagen etwa für Industrie und Landwirtschaft spezialisiert hat. Gegründet im Gründerzentrum, mittlerweile den Kinderschuhen entwachsen und in Mühldorf ansässig – schade!
Übertragen gesprochen: Wir bringen das Kind zwar gesund und munter zur Welt, kümmern uns aber im Anschluss nicht um das Erwachsenwerden und profitieren deswegen auch nicht vom Erwachsensein (=Gewerbesteuer). Das muss besser werden!
Vielleicht fehlt es hin und wieder auch ein Stück weit an Professionalität, wie eine kleine Geschichte zeigt: wie Sie vielleicht wissen, befinden sich über den Werkräumen im GHG kleine Büros, die über eine Treppe erreichbar sind. Nun hat ein Gründer dieses kleine Büro nicht benötigt, stattdessen mehr Platz in den ebenerdigen Räumlichkeiten. Daher hat er der Einfachheit halber die Treppe bei seinem Einzug vor einigen Jahren entfernen lassen. Als dieser Gründer nun ausgezogen ist, sollte die Treppe für den Nachmieter wieder eingebaut werden. Kein Problem, möchte man meinen – nur leider ist die Treppe nicht mehr auffindbar (!). Es lässt sich leider trotz Nachforschungen nicht mehr feststellen, wer wann die Treppe ausgebaut hat und wo diese im Anschluss von wem gelagert worden ist. Klare vertragliche Regelungen fehlen ebenfalls. Das kann doch nicht sein, möchte man meinen – immerhin „verlegt“ man eine 5000,- EUR-Treppe nicht mal einfach so! Wie soll es jetzt weitergehen? Wohl oder übel muss eine neue Treppe angeschafft werden, weil ja sonst das Obergeschoss nicht mehr erreichbar ist.
Fazit: wir haben mit GHG und WSZ in Töging eine große Chance, die aber derzeit noch zu wenig genutzt wird. Hieran müssen wir in Zukunft arbeiten!

Ihr
Dr. Tobias Windhorst, CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat Töging