Wir wollen jetzt vorankommen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Grund zur Freude: Musste er bei seinem ersten Besuch in Töging vor sieben Jahren noch über die A94-Trassen-Klagen räsonieren, konnte er nach dem Verwaltungsgerichts-Urteil diese Woche vom Loslegen der Planierraupen berichten - auch wenn für den Weiterbau in den nächsten Jahren "mehr Geld aus Berlin" gebraucht werde.

Töging - 2001 war Herrmann als hierzulande weitgehend unbekannter, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion im Wahlkampf aufgetreten. Der in München geborene Wahlfranke Herrmann kam jetzt als Innenminister nach dem Nockherberg-Derblecken am Donnerstag zur "Erholung" in den nahezu vollbesetzten Springer-Saal.

Dort gab es Zahlen statt Zoten: Nur mehr 5,3 Prozent Arbeitslose im Januar in Bayern oder 100000 Arbeitslose weniger als noch vor zwei Jahren, die Herrmann zufolge "wissen, wo der Aufschwung angekommen ist". Der wirtschaftliche Erfolg zeige sich auch an der vergleichsweise geringen Zahl an Sozialhilfe-Empfängern. "Es gibt weniger Armut als in anderen Ländern", so Herrmann. Der Innenminister sieht dies auch als Folge einer "zukunftsorientierten Entwicklung" in allen Teilen Bayerns und nicht nur in den Metropolregionen.

Dank der mehrheitlich "ehrlichen Steuerzahler" sei der bayerische Haushalt ausgeglichen. Bayern könne wieder mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Angesichts eines bevorstehenden Baus des Brenner-Basis-Tunnels und dem erhöhten Verkehrsaufkommen seien Verzögerungen bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke "nicht akzeptabel". Mittel dafür sollten jetzt in Brüssel beantragt werden. "Wir wollen jetzt voran kommen", sagte Herrmann.

Weitere Investitionen hält Herrmann auch bei Bildung und Ausbildung für angebracht - angefangen bei einer Erhöhung des Kindergeldes "von Zeit zu Zeit", wie für 2009 vorgesehen. Kindergeld-Erhöhungen sollten dabei nicht gegen Kinderkrippen ausgespielt werden.

In punkto Bildung setzt Herrmann in einem "vielgliedrigen Schulsystem" auf "Fordern und Fördern", aber nicht auf eine Diskussion zum Thema Überforderung von Schülern. Schließlich habe Herrmann zufolge Bildung etwas mit "einem gewissen Niveau" zu tun.

Die Forderung nach türkischen Hochschulen in Deutschland, die Aufhebung des Kopftuchverbotes an türkischen Universitäten - Innenminister Herrmann macht hier "ganz offenkundig stärkere Islamisierungs-Tendenzen" aus. Dazu kämen jährlich 20- bis 30000 Zwangsverheiratungen. "Da dürfen wir nicht wegschauen", sagte Herrmann, verbunden mit dem Hinweis, in Deutschland gelte das Grundgesetz und nicht die Scharia. Dies müsse "jedermann klar und deutlich" sein. "Wir brauchen den Dialog mit friedlichen und toleranten Moslems", so Herrmann.

Bayern ist Herrmann zufolge das "sicherste Bundesland". Prävention helfe bei vielen Jugendlichen, "aber nicht bei allen", so Herrmann, der härtere Strafen in solchen Fällen auch als Maßnahme zum Schutz der Bürger vor weiteren Gewalttaten wertet. Herrmanns Hinweis: Zwar gebe es keine Zunahme bei der Gesamtzahl der Jugend-Delikte, wohl aber mehr Gewalttaten.

Herrmann sagte zum Töginger Wahlkampf: "Ich bin von der Persönlichkeit Windhorsts überzeugt." Windhorst habe "einfach das Zeug dazu, als Bürgermeister neue Aufgaben anzupacken". Herrmann sagte, er hoffe in Zukunft auf eine "noch engere Zusammenarbeit" mit Windhorst.
CSU-Bürgermeister-Kandidat Dr. Tobias Windhorst sagte, der Wahlkampf laufe "sehr sachlich" ab. Das CSU-Programm "nötigt auch dem politischen Gegner Respekt ab" sagte Windhorst mit Blick auf Bürgermeister Horst Krebes, der eine Podiumsdiskussion mit Windhorst abgelehnt habe.


-rob